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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 22. April 2009 in Berlin zu den Entwurfen eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren
staatsgefährdenden Gewalttaten
(BTDrucks. 16/12428, 16/11735)
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages am 27. Mai 2009 in Berlin zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
(BTDrucks. 16/12850)
Meine Kommentierung zu § 100a StPO im Beck’schen Online-Kommentar zur StPO (es handelt sich hier um die nicht mehr aktuelle Edition 1 mit Stand 1.8.2008; inzwischen liegt Edition 4 mit Stand 15.7.2009 vor.)
