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Wichtige Urteile und Beschlüsse
• BGH, Urteil vom 12.12.2000 - 1 StR 184/00
Strafbarkeit der Verbreitung der Ausschwitz-Lüge
im Internet
• BGH, Urteil vom 27. 06. 2001 - 1 StR 66/01
Veröffentlichung und Weitergabe kinderpornografischer Fotos im Internet als „Verbreiten“ und „Zugänglichmachen“ im Sinne von §§ 176a, 184 StGB
• BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - 1 StR 430/06
Auch mit der betriebssystembedingten Speicherung im Cache-Speicher
erlangt der Benutzer Besitz an den abgespeicherten Daten (hier
Kinderpornografie).
• BGH, Urteil vom 31.03.2009 - 1 StR 76/09
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider nach § 99 StPO !
• BVerfG, Urteil vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails beim Provider nach §§ 94 ff. StPO !